Drucken

08. Mai 2015

VCS-Strasseninitiative schwächt Standort Basel

Die VCS-Strasseninitiative wird am 20. Mai 2015 gemeinsam mit Gegenvorschlägen im Grossen Rat thematisiert. Die Vorschläge geben vor, den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr stärken zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie schwächen sämtliche Verkehrsträger.

 

Initiative und Gegenvorschläge sehen Massnahmen wie die Aufhebung von Fahrspuren, zusätzliche und längere Rotlichtphasen sowie de facto die weitgehende Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen im Kanton Basel-Stadt vor. Die Leistungsfähigkeit und die kanalisierende Wirkung für den Verkehr der Hauptstrassen würden so gefährdet. Verliert das übergeordnete Strassennetz seine Leistungsfähigkeit, führt dies unweigerlich zu Ausweichverkehr in die Quartiere.

 

Tatsächliche Kosten viel höher als vorgegeben

Sowohl die Initiative als auch die Gegenvorschläge verursachen viel höhere Kosten als in den Berichten der Regierung und der Verkehrrskommission des Grossen Rates dargelegt wird. Tempo 30 auf Hauptstrassen und längere Rotlichtphasen werden Stau und Stop-and-go-Verkehr verursachen. Diese führen wiederum zu mehr Schadstoffbelastungen, mehr unproduktive Staustunden und mehr Umwegverkehr in den Quartieren.

 

Konflikt mit Bundesrecht wird bewusst in Kauf genommen

Gemäss Art. 108 Strassenverkehrsgesetz ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Hauptverkehrsachse nur dann möglich, wenn für die Verkehrsteilnehmenden eine besondere Gefahr besteht (z.B. bei Schulen), die durch keine andere Massnahme eliminiert werden kann. Initiative und Gegenvorschläge fordern als mögliche Massnahme die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen im Kanton. Es wird so bewusst der Konflikt mit übergeordnetem Bundesrecht in Kauf genommen, indem davon ausgegangen wird, dass Tempo 30 auf einer Hauptstrasse eingeführt wird und anschliessend „ein Gericht deren Unzulässigkeit feststellt“ (S. 6 Gegenvorschlag UVEK). Dies führt automatisch zu langwierigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten. Bewusst eine Prozessflut zu provozieren, kann nicht der Inhalt eines Gegenvorschlags sein.

 

Die Attraktivität des Standorts Basel wird geschwächt

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Basel haben hohe Ansprüche an die hiesige Wirtschaft. Sie verlangen nach qualitativ hochstehenden und möglichst schnell verfügbaren Waren und Dienstleistungen. Um diese Forderungen zu erfüllen, ist die Wirtschaft auf kurze Wege und eine attraktive, gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Dazu gehört insbesondere auch ein leistungsfähiges Strassennetz. Zusätzliche Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses sowie ein weiterer Abbau des Parkplatzangebotes verschlechtern die Standortattraktivität, was gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schädlich ist. Zudem werden mit den Massnahmen, die Initiative wie Gegenvorschlag vorsehen, Gelder für Kapazitätseinschränkungen gebunden, anstatt diese für den so dringend benötigten Infrastrukturausbau und -unterhalt zu verwenden

 

Da die Initiative und die Gegenvorschläge sämtliche Verkehrsträger schwächen, setzt sich die Handelskammer beider Basel vehement für die Ablehnung der VCS-Strasseninitiative sowie deren Gegenvorschläge ein.

 

Download

Factsheet VCS-Strasseninitiative

Florian Landolt
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Standortpolitik

Themen

Infrastruktur und Mobilität

Artikel teilen

per E-Mail weiterleiten

Kommentare



Hinweis: Ihr Kommentar wird nach Erhalt geprüft. Die Handelskammer entscheidet über die Freigabe.


Das könnte Sie auch interessieren

‹ ›